Allgemeine Geschäftsbedingungen
www.kommunal.de wird betrieben von der Zimper Media GmbH im Folgenden „KOMMUNAL“ genannt
Zimper Media GmbH
Reinhardtstraße 31, 10117 Berlin
Geschäftsführer: Michael Zimper
Tel.: +49 (0) 30 814 50 12 00
Fax: +49 (0) 30 814 50 12 90
Mail: office@kommunal.de
www.kommunal.de bietet Webseitenfunktionen, Produkte und Services an, wenn Sie diese Webseite nutzen oder auf dieser Webseite Produkte oder Dienstleistungen erwerben sowie Produkte oder Dienstleistungen von www.kommunal.de nutzen.
www.kommunal.de stellt zu den oben genannten Leistungen folgende Geschäftsbedingungen bereit.
Nutzungsbedingungen von www.kommunal.de
Wir empfehlen Ihnen, vor der Nutzung der oben genannten Leistungen, diese Bedingungen sorgfältig zu lesen. Durch die Nutzung von www.kommunal.de stimmen Sie diesen Bedingungen zu.
1. Nutzer/ Nutzungsarten
1.1.Besucher
Besucher können die Webseite anonym, d.h. ohne vorherige Registrierung besuchen und kostenlos, jedoch lediglich eingeschränkt nutzen.
1.2. Registrierte Benutzer
Registrierte Benutzer sind solche natürlichen oder juristischen Personen ab 18 Jahren, die kostenlos auf der Webseite www.kommunal.de ein Benutzerkonto angelegt haben und mehr Angebote von KOMMUNAL erweitert nutzen können. Hierzu gehören insbesondere das Kommentieren von redaktionellen Beiträgen, die Teilnahme an der Community-Funktion (Kommentarfunktion, Dateiupload, etc.) und der Erwerb kostenpflichtiger redaktioneller Inhalte.
1.2.1. Registrierung eines Benutzerkontos
Die erweiterte Nutzung der Angebote von www.kommunal.de setzt die Registrierung eines Benutzerkontos voraus.
Die Registrierung eines Benutzerkontos erfolgt über das auf der Webseite www.kommunal.de zur Verfügung gestellte Anmeldeformular und erfordert die Zustimmung des Nutzers zu den AGB.
Das Anmeldeformular stellt kein verbindliches Angebot von KOMMUNAL dar. Vielmehr gibt der Nutzer durch die Absendung des vollständig ausgefüllten Anmeldeformulars ein Angebot zum Abschluss des unentgeltlichen Vertrages über die erweiterten Nutzungsfunktionen der Webseite www.kommunal.de ab. KOMMUNAL behält sich die Annahme dieses Angebotes vor, die üblicherweise durch die Freischaltung des Benutzerprofils erfolgt.
Sämtliche Pflichtfelder des Anmeldeformulars müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Die Anmeldung einer juristischen Person darf ausschließlich durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person vorgenommen werden, die namentlich zu nennen ist. Der Nutzer ist verpflichtet, KOMMUNAL gegenüber Änderungen der Registrierungsdaten unverzüglich anzuzeigen. Eine Registrierung unter einer falschen Identität ist untersagt und führt zur sofortigen Löschung des Nutzerprofils durch KOMMUNAL. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und lediglich ein Nutzerprofil anlegen.
Der Nutzer erhält im Rahmen der Anmeldung einen Benutzernamen sowie ein selbstgewähltes Passwort, mit dem er sich auf der Webseite www.kommunal.de einloggen und die Angebote nutzen kann.
1.2.2. Pflichten des Benutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Passwort geheim zu halten und KOMMUNAL umgehend darüber in Kenntnis zu setzen, wenn es Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte gibt. KOMMUNAL kann die sofortige Sperrung des Benutzerkontos vornehmen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Angebote von KOMMUNAL ausschließlich unter Beachtung dieser AGB zu nutzen, rechtliche Vorschriften einzuhalten und Angebote und Dienste von KOMMUNAL nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen. Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Dienste auf www.kommunal.de funktionsuntauglich zu machen oder ihre Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, sind untersagt und werden gerichtlich verfolgt.
Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit seiner Inhalte ausschließlich selbst verantwortlich. Beiträge oder Kommentare von Nutzern dürfen weder gegen gesetzliche Verbote oder das Anstandsgefühl verstoßen, noch Rechte Dritter (Namens-Kennzeichen-, Urheber-, Bildnis- und Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende, rassistische, gewaltverherrlichende, sittenwidrige oder verleumderische Inhalte zu veröffentlichen, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Dritte oder Unternehmen betreffen. Nutzern ist es weiterhin untersagt, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu veröffentlichen oder solche Produkte anzubieten oder zu bewerben.
Jede Form der versteckten oder offensichtlichen Werbung für Waren, Dienstleistungen und/oder Unternehmen ist im Rahmen der Kommentarfunktion sowie innerhalb des Communitybereiches untersagt. Ebenso ist es untersagt, Kettenbriefe oder andere Spam-Inhalte zu veröffentlichen.
Der Nutzer verpflichtet sich, KOMMUNAL von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadenersatzansprüchen Dritter, freizustellen, die gegen KOMMUNAL wegen einer Verletzung von Rechten durch die vom Nutzer auf www.kommunal.de veröffentlichten Inhalte geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt sämtliche KOMMUNAL aufgrund von Rechtsverletzungen entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche von KOMMUNAL bleiben unberührt.
1.2.3. Rechteeinräumung an Inhalten des Benutzers
Der Nutzer räumt KOMMUNAL an seinen Inhalten ein zeitlich und örtlich unbeschränktes Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Bearbeitung und Änderung ein. Insbesondere ist KOMMUNAL, bis zu einem schriftlich erklärten Widerruf des Nutzers, zur dauerhaften Nutzung der Inhalte auf der Webseite www.kommunal.de berechtigt.
Die Bearbeitung und Änderung der Inhalte erfasst insbesondere die Formatierung von Texten, Optimierung der Qualität und Darstellung sowie, soweit notwendig, die redaktionelle Kürzung von Beiträgen.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass bei der Autorennennung lediglich sein im Rahmen der Registrierung verwendeter Benutzername genannt wird.
1.2.4. Dauer und Beendigung
Der Nutzer kann das registrierte Benutzerkonto für die Website www.kommunal.de jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
Die Kündigung kann per E-Mail, Telefax oder Brief erfolgen an:
Zimper Media GmbH
Reinhardtstraße 31, 10117 Berlin
Fax: +49 (0) 30 814 50 12 90
Mail: office@kommunal.de
In der Kündigung sind sowohl der Benutzername als auch der tatsächliche Name des Nutzers anzugeben.
KOMMUNAL kann Vereinbarungen zur Nutzung der Webseite www.kommunal.de im Rahmen eines registrierten Benutzerkontos ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen schriftlich kündigen.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
2. Rechte und Pflichten von KOMMUNAL
2.1. DATENSCHUTZ
Wir halten uns an die aktuellen Datenschutzrichtlinien. Die aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie zu jeder Zeit auf www.kommunal.de/Datenschutzerklaerkung. Bitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung aufmerksam durch. Durch die Nutzung von www.kommunal.de stimmen Sie unserer Datenschutzerklärung zu. In dem Moment, in dem personenbezogene Daten erhoben werden, werden Sie vorab über den Zweck der Erhebung sowie Ihre Rechte informiert.
2.2. URHEBERRECHT
Gesamter Inhalt von www.kommunal.de (Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Clips, Bilder, Datensammlungen, etc.) sowie das Layout ist Eigentum der Zimper Media GmbH oder von Dritten, die Inhalte für die Webseite bereitstellen oder auf diese veröffentlichen. Oben genannte Inhalte sind durch deutsches und internationales Urheberrecht geschützt. Das bedeutet, dass Sie ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung keine Teile dieser Inhalte kopieren, extrahieren und/oder wiederverwenden dürfen.
2.3. AKTUALITÄT, VERFÜGBARKEIT UND STÖRUNG
KOMMUNAL ist stets bemüht, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf der Webseite www.kommunal.de veröffentlichten Inhalte, Informationen und Dienste sicherzustellen. KOMMUNAL haftet nicht für solche Änderungen nach der Veröffentlichung, die weder durch KOMMUNAL verursacht wurden noch auf die KOMMUNAL Einfluss hat.
Wir sind bemüht, einen störungsfreien Betrieb von www.kommunal.de anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf von uns beeinflussbare Leistungen. Sie erkennen daher an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit und Störungsfreiheit von www.kommunal.de sowie deren Produkte und Dienstleistungen technisch nicht möglich ist. Wir bemühen uns, www.kommunal.de nach ihrer Inbetriebnahme möglichst dauerhaft verfügbar und störungsfrei zu halten. Nutzer haben hierauf jedoch keinen Anspruch; sie haben insbesondere auch keinen Anspruch auf die Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten und Dienste von www.kommunal.de oder von sonstigen Änderungen auf www.kommunal.de. Wir sind insbesondere berechtigt, den Zugang zu www.kommunal.de aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die unserem Einflussbereich entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken.
2.4. INHALTE VON DRITTEN
KOMMUNAL bietet dem Nutzer mit der Webseite www.kommunal.de eine Plattform an, um dem Nutzer Inhalte rund um das Thema kommunale Interessen und Informationen bereit zu stellen und ihm die Kontaktaufnahme mit Dritten zu ermöglichen. KOMMUNAL haftet jedoch nicht dafür, dass tatsächlich ein Kontakt des Nutzers mit Dritten zu Stande kommt. KOMMUNAL beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation des Nutzers mit Dritten.
Sofern der Nutzer über die Webseite www.kommunal.de Verträge mit Dritten schließt, ist KOMMUNAL hieran weder beteiligt noch wird KOMMUNAL Vertragspartner. Der Nutzer ist für die Abwicklung und die Erfüllung der mit Dritten geschlossenen Verträge allein verantwortlich.
KOMMUNAL übernimmt keine Verantwortung für die von Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. KOMMUNAL gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. KOMMUNAL erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der verlinkten Inhalte und Informationen hat KOMMUNAL keinerlei Einfluss. KOMMUNAL ist jedoch verpflichtet und nach eigenem Ermessen jederzeit berechtigt, Inhalte, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen, umgehend zu löschen und den Nutzer erforderlichenfalls von der Teilnahme auszuschließen.
Soweit die Bewertungen und Kommentierungen der zur Verfügung gestellten Inhalte durch Nutzer erfolgen, repräsentieren diese Bewertungen und Kommentare ausschließlich die persönliche Sichtweise und Meinung der jeweiligen Nutzer. Diese stellen keinesfalls eine Äußerung, Meinung, Bewertung, Feststellung oder Empfehlung von KOMMUNAL dar.
2.5. HAFTUNG
KOMMUNAL haftet soweit gesetzlich zulässig nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Die betragsmäßige Haftung von KOMMUNAL im Falle grob fahrlässiger Schädigung wird pro Jahr mit 100% der für ein Kalenderjahr vereinbarten Vergütung begrenzt. Die Haftung von KOMMUNAL für indirekte Schäden und entgangenen Gewinn wird jedenfalls ausgeschlossen.
3. Kommunikation
Wenn Sie unseren Service nutzen werden Sie i.d.R. elektronisch mit uns kommunizieren (E-Mails, Textnachrichten oder andere Mitteilungen, die Sie uns von Ihrem Computer oder mobilen Geräten senden). Solange unsere Mitteilungen keine zwingend gesetzliche Schriftform erfordern, werden wir mit Ihnen elektronisch kommunizieren. Sie stimmen zu, elektronische Mitteilungen von uns zu erhalten.
4. Allgemeine Bestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von KOMMUNAL in Berlin.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.
Spezielle Bedingungen für den Erwerb von Produkten und Dienstleistungen
Diese Bedingungen gelten zusätzlich zu den obenstehenden Nutzungsbedingungen von KOMMUNAL.
1. Geltungsbereich
Für den kostenpflichtigen Erwerb von Produkten und Dienstleistungen gelten die obenstehenden Nutzungsbedingungen, diese Bestimmungen, sowie die Informationen, die Sie erhalten, bevor Sie den Erwerb tätigen (z. B. Informationen auf Bestellseiten innerhalb von www.kommunal.de).
2. Vertragsabschluss
Die Darstellung der Inhalte durch KOMMUNAL stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde per Internet, Fax, Telefon oder E-Mail bei KOMMUNAL bestellt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. KOMMUNAL behält sich die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Die Annahme erfolgt durch eine Auftragsbestätigung. Sollte der Kunde binnen zwei Wochen keine Auftragsbestätigung, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
Der Kunde kann aus den auf der Website www.kommunal.de angezeigten und zum Erwerb angebotenen kostenpflichtigen Produkten und Dienstleistungen auswählen und diese über den Button „Bestellen“ o.ä. bestellen. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die AGB und diese Bestimmungen akzeptiert und diese damit Gegenstand des Vertrages werden.
Der Vertragstext wird ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
Der Vertragstext wird im System von KOMMUNAL gespeichert. Die AGB können Sie jederzeit unter www.kommunal.de einsehen.
3. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Registrierung/Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen, der für die Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Unternehmereigenschaft), hat der Kunde unverzüglich, spätestens vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden falsche Daten mitgeteilt, ist KOMMUNAL zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung des Online-Angebotes für diesen Kunden berechtigt.
4. Lieferung und Lieferbarkeit
Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift anzugeben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, hat der Kunde diese zu tragen. KOMMUNAL liefert nur an Lieferanschriften in Deutschland, es sei denn auf der jeweiligen Bestellseite wird etwas anderes mitgeteilt.
KOMMUNAL liefert per Post, Paketversand oder Spedition. Die Lieferung erfolgt in jedem Fall innerhalb der Lieferzeit, die KOMMUNAL dem Kunden vor der Aufgabe seiner Bestellung auf der jeweiligen Bestellseite mitteilen. Die vorgenannte Lieferfrist beginnt jeweils am Tag des Vertragsschlusses.
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum von KOMMUNAL.
5. Preise, Fälligkeit, Zahlung
Die angeführten Preise enthalten i.d.R. die gesetzliche Umsatzsteuer, jedoch keine Versandkosten. Etwaige Versandkosten werden separat ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen, es sei denn dem Kunden wird vor der Bestellung etwas anderes mitgeteilt. Sollte die Umsatzsteuer nicht enthalten sein, finden Sie die Information auf der jeweiligen Bestellseite.
Sie erhalten von uns eine Rechnung, der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig, es sei denn dem Kunden wird in der Rechnung etwas anderes mitgeteilt. Überweisungsinformationen wie IBAN, Verwendungszweck, etc. findet der Kunde stets in der Rechnung.
6. Kündigung
Sollte der Kunde ein Abonnement oder eine Lizenz abschließen, gelten die Kündigungsfristen, die dem Kunden auf der jeweiligen Bestellseite und/oder Auftragsbestätigung mitgeteilt werden.
Die Kündigung richtet der Kunde schriftlich (per Brief, Fax oder Mail) an:
Zimper Media GmbH
Reinhardtstraße 31, 10117 Berlin
Fax: +49 (0) 30 814 50 12 90
Mail: office@kommunal.de
Mail: abo@kommunal.de (ausschließlich für das Abonnement der Zeitschrift KOMMUNAL)
7. Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde KOMMUNAL mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Der Kunde sendet den Widerruf an:
Zimper Media GmbH
Reinhardtstraße 31, 10117 Berlin
Fax: +49 (0) 30 814 50 12 90
Mail: office@kommunal.de
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Mängelhaftungsfälle sind unmittelbar mit uns abzuwickeln.
9. Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf die Verletzung von Kardinalspflichten und einen vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Verletzung von Nebenleistungspflichten mit Ausnahme von vorvertraglichen Nebenleistungspflichten haften wir nicht bei leichter Fahrlässigkeit.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Verzugsschäden nur ersetzt werden, wenn uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10. Allgemeine Bestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von KOMMUNAL in Berlin.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.
Stand: März 2022